Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

kruegermedia – Inhaber Alexander Krüger · Im Folgenden steht „km“ für kruegermedia, „Kd“ für den Kunden.

1. Geltungsbereich

Diese AGB sind Bestandteil aller Vereinbarungen und Verträge, die kruegermedia (km) mit ihren Kunden (Kd) schließt. km erbringt für den Kd Leistungen im Bereich der Buchung und Produktion von Werbung in unterschiedlichen Medien, der Optimierung der Auffindbarkeit von Internetseiten sowie Beratungs- und Schulungsleistungen. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen km und dem Kd.

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Einzelne Regelungen, die ausdrücklich nur für eine dieser Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kd werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn km ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Briefing

km erhält ihren Arbeitsauftrag vom Kd durch ein Briefing; dieses kann in Textform oder mündlich erfolgen. Erfolgt das Briefing mündlich, erstellt km binnen 7 Tagen ein Angebot in Textform. Die km wird den Kd in dem Angebot ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Angebot Vertragsgrundlage wird, wenn der Kd dem nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang in Textform widerspricht. Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Textform.

3. Vertrag / Auftrag

Ein Auftrag kommt mit der Annahme eines Angebots der km durch den Kd zustande. Die Annahme erfolgt durch Unterzeichnung des Angebots oder der Auftragsbestätigung oder durch Bestätigung in Textform. Angebote der km sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend. km kann zur Erfüllung des Vertrags Dienstleister und Erfüllungsgehilfen einsetzen.

Für das Vertragsverhältnis relevante Änderungen – etwa der Firmierung, der Inhaberverhältnisse, der Anschrift, der Rechtsform oder der steuerrechtlichen Angaben des Kd – sind der km unverzüglich in Textform mitzuteilen. Vom Kd gemachte Angaben über Hardware, Funktionen, EDV-Systeme und geplante Erweiterungen werden von km und ihren Dienstleistern nicht überprüft; die Verantwortlichkeit hierfür liegt beim Kd.

4. Preise

Maßgeblich ist der mit dem Kd vereinbarte Abrechnungssatz in Prozent vom Nettobuchungspreis oder der individuelle Angebotspreis. Im Falle eines Rücktritts des Kd werden bereits erbrachte Arbeiten und Dienstleistungen in Rechnung gestellt. Alle in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden die Preise einschließlich der Umsatzsteuer ausgewiesen.

5. Zahlungen

Die Vergütung ist grundsätzlich in Vorkasse zu leisten. Gestellte Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Auf gesonderte Vereinbarung kann km Rechnungsbeträge per SEPA-Lastschrift einziehen. Befindet sich der Kd in Zahlungsverzug, ist km berechtigt, ihre Tätigkeit bis zum Ausgleich der offenen Posten einzustellen und bereits gebuchte Kampagnen zu stoppen. Hierdurch entstehende Storno-, Produktions-, Montage- oder Neutralisierungskosten trägt der Kd, soweit er den Verzug zu vertreten hat. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben im Übrigen unberührt.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

Verträge sind gemäß der im jeweiligen Vertrag bestimmten Frist kündbar. km ist berechtigt, Dauerschuldverhältnisse ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform zu kündigen, soweit im Einzelvertrag keine abweichende Frist vereinbart ist. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende entfällt die Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen. Kosten, die nach der Kündigung aus dem Vertrag fortwirken – etwa wegen längerer Kündigungsfristen von Werbeträgern oder Ausgleichszahlungen an Dienstleister –, trägt der Kd, soweit sie wirksam vereinbart und ihm vor Vertragsschluss bekannt waren.

7. Daten / Datenschutz

Vom Kd angelieferte Daten werden von km nicht auf ihre inhaltliche und rechtliche Zulässigkeit überprüft; die Verantwortung hierfür liegt beim Kd. km verarbeitet personenbezogene Daten des Kd ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen und gibt sie an Dienstleister, Erfüllungsgehilfen, Vermarkter und Medienunternehmen weiter, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. km verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften; Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kd, die km im Rahmen der Auftragserfüllung bekannt werden, wahrt km zeitlich unbeschränkt Stillschweigen.

8. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Das Urheberrecht an den von km erstellten Inhalten, Texten, Drucksachen, Anzeigen, Plakaten und Rundfunkspots liegt bei km. Der Kd erhält die zur vertraglich vereinbarten Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte. Eine Verwendung über den Vertragszweck hinaus oder nach Vertragsende bedarf der Zustimmung der km in Textform. Die Verantwortlichkeit für die Inhalte der Werbemittel liegt beim Kd, insbesondere hinsichtlich Persönlichkeits-, Urheber-, Presse-, Telemedien- und Jugendschutzrecht. Abgaben an Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) trägt der Kd.

Meldet km im Auftrag des Kd eine Domain an, richtet sich die Inhaberschaft nach der Eintragung bei der Vergabestelle. Wird die Domain auf den Namen des Kd registriert, steht sie dem Kd zu. Wird sie auf den Namen der km registriert, wird km sie auf Wunsch des Kd nach vollständiger Bezahlung aller fälligen Forderungen gegen Erstattung der Übertragungskosten auf den Kd übertragen.

km darf von ihr erstellte Arbeiten zur Eigenwerbung verwenden und Fotos der Werbeträger und Belegbilder der Kampagne auf ihren eigenen Websites und in ihren Profilen in sozialen Medien veröffentlichen, soweit hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen, verletzt werden. Erforderliche Einwilligungen abgebildeter Personen werden gesondert eingeholt.

9. Leistungen

Vereinbarungen über Inhalt und Umfang von Dienstleistungen bedürfen der Textform. Mediaplanungen erbringt km nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der ihr zugänglichen Media- und Marktforschungsdaten. Bei Verzögerungen, die keine Partei zu vertreten hat (z. B. Streik, Technikausfall, höhere Gewalt), können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten oder die Erfüllung um eine angemessene Zeit verschieben.

Der Kd verpflichtet sich, von km eingesetzte Dienstleister und freie Mitarbeiter während und bis zwölf Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht ohne Beteiligung der km unmittelbar oder mittelbar mit gleichartigen Projekten zu beauftragen. Verstößt der Kd hiergegen, ist km berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des Auftragswertes des betroffenen Auftrags zu verlangen. Dem Kd bleibt der Nachweis vorbehalten, dass km kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; der km bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens vorbehalten.

10. Besondere Bedingungen für Verkehrsmittelwerbung

10.1 Geltungsbereich

Diese besonderen Bedingungen gelten für Außenwerbung auf Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs (Ganz- und Teilgestaltung, Heck- und Rückwandflächen u. ä.), für Innenwerbung in solchen Fahrzeugen (Seitenscheibe, Seitenwand, Stirnwand u. ä.) sowie für Bahnhofsmedien (Station Branding, Poster Gallery). Bei medienübergreifenden Buchungen gelten jeweils die besonderen Bedingungen des einzelnen Mediums.

10.2 Platzierungswünsche

Bei Netzbuchungen können weder bestimmte Standorte noch der Einsatz auf bestimmten Linien noch ein Ausschluss von Wettbewerbern zugesichert werden. km ist bei der Wahl der Betriebsstelle für den Ersteinsatz bemüht, die vom Kd gewünschte Linie zu berücksichtigen.

10.3 Layout, Laufzeit und Werbeträger

Der Kd stellt km das Layout des Werbemittels spätestens 30 Tage vor Kampagnenstart zur Genehmigung durch den Verkehrsbetrieb zur Verfügung. Eine Verantwortlichkeit für die Werbeinhalte erwächst km hieraus nicht (vgl. Ziffer 8). Liefert der Kd Druckvorlagen nicht oder verspätet, ist km berechtigt, den Kampagnenstart zu verschieben. Die Laufzeit wird individuell vereinbart. Wird der Vertrag mit fester Laufzeit geschlossen, endet er mit Ablauf der Laufzeit.

Wird eine automatische Verlängerung vereinbart, gilt: Gegenüber Unternehmern verlängert sich der Vertrag, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird, um jeweils zwölf Monate. Gegenüber Verbrauchern verlängert sich der Vertrag abweichend auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).

Werden während der Laufzeit Reparaturen oder der Austausch von Werbeträgern nötig, die km nicht zu vertreten hat (z. B. durch Beschädigung, Vandalismus oder dauerhafte Außerbetriebnahme eines Fahrzeugs), nimmt km den Austausch vor; die Kosten der Bereitstellung der Werbemittel trägt der Kd. Werden Fahrzeuge aus betrieblichen Gründen vorübergehend nicht betrieben, besteht kein Anspruch auf Entschädigung; fallen Fahrzeuge länger als 7 Tage im Monat aus, verlängert km die Aushangzeit entsprechend oder gewährt eine Gutschrift. Die Kosten der Neutralisation beklebter Fahrzeuge trägt der Kd.

10.4 Station Branding / Poster Gallery

Die Buchung erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den jeweiligen Bahnhofsbetreiber. Entwürfe sind spätestens 30 Tage vor Kampagnenstart vorzulegen. Kommt es aufgrund des Abstimmungsprozesses oder aufgrund höherer Gewalt zu Verzögerungen oder zum Entfall der Kampagne, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

10.5 Entsorgung der Werbeträger

Nach Abschluss der Kampagne gehen die Werbeträger ohne Entschädigung in das Eigentum der km über und können entsorgt werden.

11. Haftung und Gewährleistung

Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg der Werbemaßnahmen wird nicht geschuldet und nicht garantiert; dies gilt insbesondere für die Platzierung von Internetseiten in Suchmaschinen, da diese allein vom Betreiber der Suchmaschine abhängt. Maßnahmen der Suchmaschinenoptimierung benötigen erfahrungsgemäß mindestens 8 bis 12 Wochen, bevor erste Ergebnisse sichtbar werden.

km haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der km oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von km übernommenen Garantie.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kd regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung der km auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

km haftet nicht für Verstöße des Kd gegen geltendes Recht, insbesondere gegen Urheber-, Marken-, Patent-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder Strafrecht; insoweit stellt der Kd die km von Ansprüchen Dritter frei. km wird den Kd auf ihr bekannte rechtliche Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen hinweisen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der km. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kd bleiben unberührt.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (kruegermedia, Inhaber Alexander Krüger, Hinter dem Turm 23, 61130 Nidderau, Telefon: +49 6187 47 57 00, E-Mail: info@kruegermedia.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und zugleich Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Ein Widerrufsrecht besteht zudem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); dies betrifft insbesondere individuell für den Verbraucher gestaltete und produzierte Werbemittel.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An kruegermedia, Inhaber Alexander Krüger, Hinter dem Turm 23, 61130 Nidderau, E-Mail: info@kruegermedia.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

13. Schlussbestimmungen

Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hanau, soweit der Kd Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Mai 2026